Station 2 - Gesetze und Regelungen

Die Karte der letzten Station hat gezeigt, dass Deutschland in verschiedene Län­der Waffen exportiert. Aber wie funktioniert das? Welche Regelungen müssen die Rüstungskon­zerne einhalten und welche Aspekte gilt es zu beachten? Die folgende Grafik zeigt den Weg vom Antrag bis zur Genehmigung ei­nes Rüstungsexports. Dabei wird auch die Komplexität des Verfahrens deutlich.

Hier einige Begriffsklärungen für das Verständnis des Prozesses:

Kriegswaffen und Rüstungsgüter
Die Unterscheidung (nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz und der dazugehörigen Kriegswaffenliste) ist wichtig, da je nach Kategorisie­rung der Waffen unterschiedliche Gesetze zur Anwendung kommen: Kriegswaffen sind z.B. vollautomatische Gewehre, Kampfpanzer, Bomben. Als sonstige Rüstungsgüter werden z.B. Militärfahrzeuge, Pistolen oder Radarsysteme bezeichnet.2

Drittstaaten
Zu diesen Ländern zählen diejenigen, die nicht Mitglied der EU oder der NATO oder den NATO-Ländern gleichgestellt sind. Der Export in diese Länder soll nach den Politischen Grundsätzen der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern „restriktiv“ gestaltet sein. Drittstaaten werden manchmal auch als Drittländer oder Sonstige Staaten bezeichnet.3

Endverbleibserklärung
In einer solchen Erklärung gibt der*die Empfänger*in der Waffen, die exportiert werden sollen, an, wo und wofür diese verwendet werden sollen. Möchte ein Unternehmen Waffen exportieren, muss meist diese Erklärung eingereicht werden. Seit 2015 gibt es Versu­che, die Einhaltung dieser Angaben zu überprüfen. Allerdings haben solchen Kontrollen, die auch Post-Shipment-Kontrollen sehr selten durchgeführt.4

Bundessicherheitsrat
Der Bundessicherheitsrat, der geheim tagt, wird von dem*der Bundeskanzler*in geleitet. Außerdem gehören zu dem Gremium sieben Bundesminister*innen und der*die Chef*in des Bundeskanzleramts. In dem Rat werden Beschlüsse über Exporte in Drittstaaten getrof­fen.5

Insgesamt wird klar, dass in dem gesamten Verfahren viele verschiedene Regeln beachtet werden müssen – ähnlich wie bei einem Fuß­ballspiel. Dort werden die Regeln immer wieder missachtet. Diese Regelverstöße können dann eine rote Karte als Reaktion nach sich ziehen? Was passiert, wenn die Regeln des Rüstungsexports missachtet werden?

Quellen

1 Grafik ist folgendem Infoblatt entnommen: Kehne, Charlotte (2018): Der Genehmigungsprozess bei deutschen Rüstungsexporten. Licht ins Dunkel deutscher Rüstungsexporte. https://www.ohne-ruestung-leben.de/fileadmin/user_upload/admin/materialtool-allgemein/kompakt-ruestungsexport-genehmigung.pdf. (letzter Abruf 14.02.21)
2 Vgl. Ebd.
3 Grässlin, Jürgen/Harrich, Daniel/Harrich-Zandberg, Danuta (2015): Netzwerk des Todes. Blutiger Handel, Die kriminellen Verflechtungen von Waffenindustrie und Behörden, München 2015, S. 361; für die Grundsätze vgl. ebd. S. 345-354.
4 Vgl. Kehne 2018 sowie Grässlin/Harrich/Harrich-Zandberg 2015, S. 189/362.
5 Vgl. Kehne 2018,  Grässlin/Harrich/Harrich-Zandberg 2015, S. 361.

entrüstet unterwegs!?

ein kritischer Spaziergang zum Thema Rüstungsexporte