Ganz schön komplex das Thema Rüstungsexporte, Waffen und Konflikte, oder? Bei der Recherche zu diesem Spa­ziergang ging es uns auch so. Besonders die gesetzlichen Regelungen und Strukturen sind gar nicht so einfach zu verstehen. Beispielhaft für diese komplexen und oft auch un­durchsichtigen Gesetzgebungen, Kontrollen und auch, wo sie umgangen werden, steht der „Fall Mexico von Heckler & Koch“.

Hierbei geht es um einen Rüstungsexport von Sturmgewehren des deut­schen Rüstungsunternehmens Heckler & Koch im Jahr 2005 nach Mexico. Dieser Rüstungsexport hat weltweit für Aufsehen gesorgt, da beim Export dieser Waffen Kriteri­en und Regeln umgangen wurden. De facto wurden 4.796 Gewehre des Typs G36 in 4 verbotene Regionen (Guerrero, Chiapas, Chihuahua und Jalisco) geliefert ohne eine Exportgenehmigung. Die Regionen waren „verboten“ bzw. ausgeschlossen vom Export aufgrund von regelmäßigen Menschenrechtsverletzungen durch Polizeikräfte, Korruption, Entführungen und Morde an Un­schuldigen. Im Detail wurden lediglich auf Papier die Waffen auf nicht-kritische Regionen und Bundesstaaten in Mexico umverteilt, sodass die unerlaubten Bundesstaaten nicht mehr in der End­verbrauchserklärung genannt werden musste. Zu beachten ist jedoch, dass in den Kaufverträgen mit dem Kunden (Mexiko) die „verbotenen“ Bundesstaaten jedoch erwähnt wurden. Auch Waf­fenvorführungen fanden in diesen Regionen statt und Ersatzteile wurden für diese Region bestellt.

Wie konnte so etwas trotz klarer und strikter deutscher Gesetzgebung passieren? Dass das Exportverbot durchaus begründet war, zeigte sich auf tragische Art und Wei­se ca. 9 Jahre später in der Nacht vom 26./27. September 2014. In der Stadt Iguala in ei­nem der verbotenen/ausgeschlossenen Bundesstaaten werden 43 Studierende der Lan­desuniversität Ayotzinapa von der lokalen Polizei und dem örtlichen Drogenkartellen angegriffen, beschossen und verschleppt … mit Waffen des deutschen Unternehmens Heckler & Koch, die dort nicht hätten sein dürften. Von den Studenten fehlt bis heute noch jede Spur.

Was denkst du? Haben das Unternehmen und die verantwortlichen Behör­den eine Mitschuld und Mitverantwortung an der Gewalt an den Studierenden?
Aktuell steht Heckler & Koch vor dem Bundesgerichtshof wegen die­sem Fall mit Mexico. Hier geht es besonders um die Endverbrauchserklärungen.
Aber Heckler & Koch stand schon davor wegen diesem Fall vor dem Stuttgarter Landesgericht. Die Hintergründe und den Prozess in Stuttgart haben deutsche Journalist*innen in einer Dokumentation zusammengefasst, da sie diesen Fall an die Öffentlichkeit bringen wollten.